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Kandidaten für die Europawahl: Manfred Petry: "Die EU muss bürgernäher werden"

Von Am 25. Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Aber wer sind eigentlich die Kandidaten der Parteien? Wir stellen in einer Serie die aussichtsreichsten Bewerber vor. Heute: Manfred Petry (Freie Wähler).
Frankfurt. 
Manfred Petry Bild-Zoom
Manfred Petry

Manfred Petry von den Freien Wählern (FW) weiß Europa zu schätzen. „Die Europäische Union garantiert Frieden und Freiheit. Es ist toll, dass wir innerhalb der EU keine Grenzen mehr haben und dass es eine gemeinsame Währung gibt“, sagt er. Aber für den 61-Jährigen steht fest: Die Europäische Union muss bürgernäher werden. „Politik findet vor Ort bei den Menschen statt. Der Bürger muss die Möglichkeit haben, direkt seinen Einfluss geltend zu machen.“ Petry spricht sich deshalb für Volksentscheide in Europa aus.

Petry kandidiert auf Listenplatz 3 der Freien Wähler für das Europaparlament. Von Beruf ist er Vermessungsingenieur. Er ist Stellvertreter von Bundesparteichef Hubert Aiwanger und wohnt in Frankenstein in Rheinland-Pfalz. Einen hessischen Kandidaten haben die Freien Wähler nicht auf ihrer Liste.

Petry gehört dem Vorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz an. Die Kommunen liegen ihm besonders am Herzen. „Wir wollen regionale Sichtweisen viel stärker in Europa einbringen, als dies bislang der Fall ist.“ Er plädiert dafür, in der EU dem Ausschuss der Regionen mehr Rechte zu geben. Bislang ist das Gremium, dem Vertreter von Kommunen angehören, nur beratend tätig. Petry schwebt vor, dass der Ausschuss künftig dem Europäischen Parlament zuarbeitet. „Der Ausschuss könnte sich um die Frage kümmern: Wie kann die Förderung der Regionen in Europa zentral unterstützt werden?“

Für das Europaparlament wünscht sich Petry weitere Rechte. So sollte es möglich sein, dass das Parlament Gesetzesinitiativen starten kann. Bislang darf das nur die EU-Kommission. Petry fordert auch, dass das Parlament über die Mitglieder der Kommission selbst entscheidet – und die Vorschläge nicht von den Staats- und Regierungschefs kommen.

Außerdem stellt er infrage, ob es 28 EU-Kommissare braucht. „Zehn Ressorts in der Kommission würden reichen.“ Der CSU, die im Wahlkampf ebenfalls eine Verkleinerung der Kommission fordert, wirft er „Verlogenheit“ vor. Denn die unionsgeführte Bundesregierung verhindere eine Reduzierung.

In der Diskussion um den verstärkten Zuzug von Sinti und Roma in einige deutsche Großstädte wie Duisburg oder Offenbach sagt Petry: „Wir müssen schauen, dass wir nicht eine reine Armutszuwanderung bekommen.“ Allerdings gebe es in der EU das Prinzip, dass jeder Bürger in einem anderen EU-Land leben und arbeiten dürfe – und das sei eine Errungenschaft. „Als einzelner Staat können wir da nicht eingreifen.“ Petry sagt: „Wir müssen es gemeinsam lösen.“ Er schlägt vor, Zuwanderer, die aus wirtschaftlicher Not kommen, besser auf die Bundesländer zu verteilen. „Gleichzeitig müssen wir dort helfen, wo Migration entsteht und dazu beitragen, dass es gar nicht zu einer Auswanderung kommt.“

Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sieht Petry sehr kritisch. „Es ist problematisch, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfindet.“ Europäische Lebensmittelstandards dürften auf keinen Fall aufgeweicht werden, fordert er. „Wir wollen keine Chlorhühnchen, und wir wollen keine genmanipulierten Lebensmittel“, sagt Petry. Auch der Verbraucherschutz müsse gewährleistet bleiben. „Wir fordern auch hier mehr Transparenz.“

Zur Wirtschaftskrise in Europa sagt Petry: „Wir stehen zum Euro und wollen, dass er seine Stärke behält.“ Für Griechenland schlägt er vor, dass das Land als Parallelwährung wieder Drachmen einführt. „Das könnte dem Land helfen, eine eigene Wirtschaftskraft zu entwickeln“, sagt er. Anschließend könne es wieder ganz dem Euro beitreten.

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