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Sondierungsergebnis: Hessische SPD will Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen

Der Redebedarf bei den Sozialdemokraten ist groß. Nach heftiger Kritik am Sondierungsergebnis beschließt der Landesparteirat, dass es eine Liste mit Korrekturen geben soll: "Wir glauben, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist."
Symbolbild Foto: Guido Kirchner/Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

In der hessischen SPD gibt es massive Kritik am Berliner Sondierungsergebnis für eine große Koalition, aber keine offene Auflehnung gegen den Kurs der Bundespartei. Nach vierstündiger kontroverser Debatte erteilte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt dem Landesvorstand den Auftrag, bis Mitte kommender Woche eine Liste vorzulegen, „in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll”. „Wir glauben, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist”, sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU seien „an zentralen Punkten Korrekturen” erforderlich. Dabei nannte Schäfer-Gümbel die Gesundheitspolitik mit der Forderung einer Bürgerversicherung, mehr Steuergerechtigkeit und die Arbeitsmarktpolitik.

An positiven Punkten nannte der SPD-Landesvorsitzende die Vereinbarungen einer gleichteiligen (paritätischen) Aufteilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gebührenfreie Kita und den Wegfall des Schulgelds für Heilberufe. Ein großes Ziel sei zudem die Modernisierung und Erneuerung von Europa.

Die Sitzung habe alle Auffassungen zum Ausdruck gebracht, von der entschiedenen Ablehnung einer großen Koalition bis zur Zustimmung, sagte Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: „Was uns eint, ist, dass es am Ende sozialen Fortschritt nur mit uns gibt.” Das letzte Wort liege bei den 450 000 Mitgliedern der Partei. Hessen wolle im Erneuerungsprozess der SPD Motor auch auf Bundesebene sein.

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, sagte, die Sozialdemokraten müssten künftig deutlicher machen, was ihr Part in einer großen Koalition sei. In der Sondierung sei viel erreicht worden. Der Vorsitzende der Jusos im Bezirk Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, bekräftigte hingegen: „Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach wie vor ab.”

Die Bildung einer neuen Bundesregierung wird nach Einschätzung Schäfer-Gümbels nicht ohne Auswirkungen auf die hessische Landtagswahl im Herbst bleiben. „Schwierige bundespolitische Entwicklungen haben immer auch Auswirkungen auf Landtagswahlen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es gibt eine Grundlinie, die mich seit vielen Jahren trägt, und der ich vor wie nach Wahlen folge.”

Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, erklärte nach der Sitzung des SPD-Landesparteirats, keine Seite könne Maximalforderungen durchsetzen. Die CDU werde Verantwortung für Hessen und Deutschland übernehmen - „wir hoffen, dass auch die hessische SPD unter Führung von Parteichef Schäfer-Gümbel bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen”.

(dpa)

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