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Schäfer-Gümbel: Kooperationsverbot bei Bildung muss fallen

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Wiesbaden. 

Der SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Forderung seiner Partei nach einem Ende des Kooperationsverbotes in der Bildung bekräftigt. Derzeit ist es dem Bund per Grundgesetz untersagt, die Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. „Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt”, sagte Schäfer-Gümbel in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Das bedeutet auch nicht das Ende des Bildungsföderalismus, aber ist im Sinne einer Gesamtverantwortung des Staates für gute Bildung.” Es gehe der SPD um mehr inhaltliche Kooperationen zwischen Bund und Ländern. „Im Moment ist es so: der Bund darf gar nichts”, kritisierte der hessische SPD-Vorsitzende. Dabei sei es im 21. Jahrhundert angesichts von Globalisierung und Digitalisierung besonders wichtig, gemeinsame Initiativen zu verabreden.

(dpa)
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