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Steuerfahnder-Affäre: Einigung mit drei Betroffenen

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Foto: Arne Dedert/Archiv Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.
Wiesbaden. 

Die Steuerfahnder-Affäre des Landes Hessen steht offenbar vor ihrem Abschluss. Wie die „Frankfurter Rundschau” in ihrer Samstagausgabe berichtet, hat das Finanzministerium mit drei der vier betroffenen Steuerfahnder eine einvernehmliche Regelung getroffen. Die mehr als zehn Jahre zurückliegende Affäre hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil vier unbequeme Ermittler aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren.

Das Finanzministerium bestätigte am Freitag die Einigung in drei Fällen. „Ich bedaure, dass die Betroffenen auf der Basis falscher amtsärztlicher Gutachten vor rund zehn Jahren in den Ruhestand versetzt wurden”, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit und fügte an: „Es freut mich, dass wir in vertraulichen Gesprächen bereits mit der Mehrzahl der ehemaligen Steuerfahnder einvernehmliche Vergleiche abschließen konnten.” Ob aufgrund der Einigung Geld gezahlt wird, ist bisher nicht bekannt.

Ein Frankfurter Gutachter hatte im Auftrag der Landesverwaltung über die vier Steuerfahnder - die psychisch gesund waren - Gutachten angefertigt. Darin hatte er ihnen „paranoid-querulatorische Störungen” attestiert und sie für unheilbar erklärt, wie die Rundschau weiter schreibt. Aufgrund dieser Atteste waren die Fahnder in den Ruhestand versetzt worden.

(dpa)
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