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Regierungsbildung: Zustimmung der Hessen-SPD für GroKo-Verhandlungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Boris Roessler/Archiv Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Wiesbaden. 

Die Zustimmung der hessischen SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist praktisch genauso hoch ausgefallen wie das Ergebnis auf dem Bundesparteitag. Von den 72 Delegierten aus dem Land hätten sich 41 hinter die Position der Parteispitze gestellt und mit Ja gestimmt (56,9 Prozent), sagte SPD-Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Ob es mehr Zustimmung aus Nord- oder Südhessen gegeben habe, konnte Schäfer-Gümbel nicht sagen. Beim Bundesparteitag in Bonn hatten sich am Sonntag nach einer emotionsgeladenen Debatte 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern für Groko-Verhandlungen ausgesprochen.

Die Gespräche mit der Union seien nun aber kein Selbstläufer, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Entscheidend für eine „satte Mehrheit” beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag sei, dass ein gutes Ergebnis aus Sicht der Sozialdemokraten erzielt werde. Knackpunkte für die SPD sind die Themenfelder Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik, in denen Nachbesserungen angestrebt werden. Er erwarte harte Verhandlungen, bekräftigte der hessische Fraktionschef. Im Anschluss sollen die SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen. Nach Einschätzung von Schäfer-Gümbel wird dieses Verfahren die Partei stärken.

(dpa)

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